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Besser streiten!

Meinungsvielfalt in der Demokratie

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Von Altbundeskanzler Helmut Schmidt ist das Zitat überliefert: „Eine Demokratie, in der nicht gestritten wird, ist keine.” Was der Politiker Schmidt aus der Praxis wusste,  bestätigt der wissenschaftliche Leiter des gemeinnützigen Europäischen Instituts für Journalismus- und Kommunikationsforschung (EIJK) Prof. Dr. Michael Haller in der Theorie: „Für die Herstellung und Erhaltung einer substanziellen Demokratie ist unsere Gesellschaft auf öffentliche Diskussionen dringend angewiesen.“ Haller geht davon aus, dass eine funktionierende Demokratie im Zeitalter der Zivilgesellschaft auf Verständigung angewiesen ist. Gelingende gesellschaftliche Verständigung wiederum erfordere einen meinungsoffenen öffentlichen Diskurs, für den früher – in den analogen Zeiten – der Journalismus allein zuständig war.

„Für die Herstellung und Erhaltung einer substanziellen Demokratie ist unsere Gesellschaft auf öffentliche Diskussionen dringend angewiesen.“

Prof. Dr. Michael Haller

In der Onlinegesellschaft würde sich dieser Diskursraum neu strukturieren – Haller spricht von einem „Transformationsprozess“, den wir derzeit durchlaufen. In jedem Fall aber, so Haller, sollte der öffentliche Diskurs über drei Ebenen laufen. 

Auf der untersten Ebene gehe es um die informierte Gesellschaft. Diese werde über die aktuellen Newsmedien hergestellt. Sie erzeugten das ‚informatorische Grundrauschen‘. Derzeit würden sich rund 80 bis 90 Prozent der Erwachsenen mehr oder weniger regelmäßig mittels der journalistischen Mainstreammedien über das aktuelle Geschehen ins Bild setzen, vorneweg die Nachrichten der ARD und des ZDF, die Radiosendungen und die Newsangebote der Zeitungsverlage.  Trotz der zahllosen Alternativangebote im Internet, trotz der Plattformen und der Messengerdienste, sagt Haller, verlasse sich der überwiegende Teil der Bevölkerung auf dieses Grundrauschen. Die zweite Ebene beschreibt Haller als die des journalistischen Handwerks. Damit meint er die Aufgabe der Medien, dafür zu sorgen, dass die News auch zutreffend seien, dass sie in den Zusammenhang gestellt und dass wichtige Vorgänge aufgedeckt werden. Hierzu gehöre, dass umfassend recherchiert und auch abweichende Positionen und Sichtweisen erfasst, gezeigt und diskutiert werden. Auf der dritten, der wohl heikelsten Ebene gehe es um die Einordnung der Geschehnisse sowie um die Beurteilung der Interessen, Motive und Zwecke der politischen und wirtschaftlichen Eliten. Um diese kritisch zu beurteilen, seien Distanz und Unabhängigkeit erforderlich. Beides falle sehr vielen Journalisten schwer. Sie würden, sagt Haller, oftmals die Sicht der Mächtigen unkritisch übernehmen und deren Interessen dienen. Diese parteiergreifende Berichterstattung sei diskursfeindlich und führe dazu, dass sich viele Menschen ausgegrenzt fühlten. „Die Medien sollten vor allem die Gesellschaft mit sich selbst ins Gespräch bringen”, hält Haller dem Journalismus vor. „Wenn sich einzelne Gruppen abspalten und nur noch ihr Ding machen und sich untereinander bekriegen, dann sind verständigungsorientierte Debatten nicht mehr möglich.“ Der Diskursraum zerfiele in viele kleine Inseln, auf denen sich Gleichgesinnte in ihrem Eigensinn verstärkten. 

„Die Medien sollten vor allem die Gesellschaft mit sich selbst ins Gespräch bringen. Wenn sich einzelne Gruppen abspalten und nur noch ihr Ding machen und sich untereinander bekriegen, dann sind verständigungsorientierte Debatten nicht mehr möglich.“

Prof. Dr. Michael Haller

Prof. Dr. Marlis Prinzing, Studiendekanin am Campus Köln der Hochschule Macromedia, sieht hier einen sehr relevanten Punkt: „Wir müssen lernen, besser zu streiten.” Dabei geht es ihr um die Entwicklung einer Streitkultur, die nicht das Siegen in den Vordergrund stellt oder danach trachtet, mit seinen Statements den Gegenüber abzuwürgen. Es komme auf die inhaltliche Auseinandersetzung mit den Argumenten des Gegenübers an. „Wichtig ist es zu lernen, wie ich auf argumentativer Ebene dagegenhalte”, sagt sie. Die Notwendigkeit, hier besser zu werden, werde auch deutlich durch die „durch viele hässliche Diskurse, die es insbesondere in Sozialen Medien gibt.”

Haller beobachtet durch die „Digitalisierung und die Internetisierung” dramatische Veränderungen, die den Transformationsprozess einer Art Stresstest aussetzten. Derzeit sei eine diskursfeindliche Brutalisierung in vielen Foren und Kommentarspalten zu beobachten. Nicht von ungefähr mussten Gesetze geschaffen werden, um diskriminierende Hassreden und Diffamierungen strafrechtlich verfolgen zu können. Zugleich böte das Internet viele Möglichkeiten für eine konstruktive Beteiligung. „Wenn ich meine Meinung knackig, witzig und den Zeitgeist treffend rüberbringe, kann ich sogar Millionen Follower damit erreichen. Dadurch gibt es natürlich sehr viel mehr Wege und Formen, Meinungsvielfalt und Diskurse zu ermöglichen”, so Haller. Diese Möglichkeiten müssten gegen die Internetkonzerne gestärkt werden, schließlich seien Meinungsfreiheit und -vielfalt zentrale Pfeiler demokratischer Gesellschaften. 

“Was man durch die Netzkommunikation und durch viele hässliche Diskurse, die es insbesondere in Sozialen Medien gibt, deutlich sieht ist, dass wir streiten lernen müssen.“

Prof. Dr. Marlis Prinzing

Eine breite Medienlandschaft gilt gemeinhin als Garant der Meinungsvielfalt. Diese Erkenntnis spiegelt sich beispielsweise im Rundfunkstaatsvertrag (seit 2020 im Medienstaatsvertrag) der Bundesrepublik wieder. Dort hieß es: «Öffentlich-rechtlicher Rundfunk und privater Rundfunk sind der freien, individuellen und öffentlichen Meinungsbildung sowie der Meinungsvielfalt verpflichtet». Was die privaten Medien, früher also die Presseverlage betrifft, so habe man schon in den 1950ern erkannt, dass keine neuen Pressemonopole entstehen dürften, die bestimmte Meinungen als die einzige herrschende verbreiten könnten. Seither sei es Aufgabe der Kartellbehörde gewesen, aufzupassen, ob nicht ein Medieneigentümer in seinem Verbreitungsgebiet eine marktbeherrschende Stellung erlange, „etwa, indem er andere Zeitungen aufkauft und damit die publizistische Vielfalt einschränkt”, erinnert Haller. „Weil man erkannt hatte, dass eine funktionierende Demokratie auf Meinungsvielfalt angewiesen ist.” Natürlich sei dies ein Leitbild, betont Haller, nicht anders als die Idee der gelingenden gesellschaftlichen Verständigung. Dies seien normative Modelle, ergänzt Haller, nicht anders als das Leitbild der Demokratie mit ihren Grundrechten. Für ihre Gewährleistung müssten wir tagtäglich streiten und kämpfen – ganz besonders heute, weil sich im Internet medienbeherrschende Monopole entwickelt hätten. “Mit ihnen verbindet sich die Gefahr, dass die neu geschaffenen Foren der freien Meinungsäußerung von den monopolisierenden Medienkonzernen weggespült würden”, sagt Haller. „Wenn Google, YouTube, Instagram, Facebook oder Twitter als privatwirtschaftliche Unternehmen selbst entscheiden, wen sie ein- und ausschließen und was sie zulassen und was nicht, dann ist dies für die meinungsoffene Zivilgesellschaft ein bedrohlicher Trend”.

Eine weitere Gefahr sieht Haller darin, dass die großen Online-Newsanbieter im Medienwettbewerb fast nur noch um Reichweiten kämpfen, damit sie der Werbewirtschaft möglichst viele Nutzerinnen und Nutzer anbieten können. Statt der inhaltlichen Relevanz der Nachrichten zähle die größtmögliche Aufmerksamkeit, die man mit möglichst vielen, meist bedeutungslosen Info-Häppchen erzielen könne. Für diese Gefahr, sagt Haller, hätten die Amerikaner den treffenden Ausdruck geprägt: „overnewsed but underinformed”.  Diese Überfülle an Belanglosigkeiten, aber auch an irreführenden Nachrichten und Falschbehauptungen könnten „auf der Rezipientenseite zu einer folgenreichen Desorientierung führen”, fügt Haller an. 

Beide Tendenzen beschädigen den öffentlichen Diskurs und so auch das demokratische Zusammenleben. Damit eine so komplexe Gesellschaft wie die deutsche mit sich selber im Gespräch bleiben könne, müsse vor allem auf der untersten Ebene, dem informatorischen Grundrauschen, mit der Sanierung begonnen werden, ist Haller überzeugt. Denn die Grundlage jeder Meinungsbildung müsse die zutreffende Beschreibung der Ereigniswelt sein. Andernfalls, fügt Haller bei, fielen wir zurück in die Zeit vor der Aufklärung, als man sich aus Unkenntnis die Vorgänge nur mit Hilfe von Verschwörungen und Dämonen erklären konnte. Deshalb, folgert Haller, sei die Idee der Verständigung davon abhängig, dass vor allem die jungen Erwachsenen die erforderlichen Kompetenzen erwerben, um die Informationsangebote im Internet durchschauen und qualifizieren zu können. Informations- und Medienkompetenz sei die neue Schlüsselqualifikation, schließt Haller, die bereits in den Grundschulen vermittelt werden sollte. Haller plädiert, wie viele andere Expert*innen auch, für einen erweiterten Kompetenzbegriff, der den Unterrichtsstoff und die Schuldidaktik mitprägen müsste. „Durch den kompetenten Umgang mit den unterschiedlichsten Medienangeboten, die man im Schulalter kennenlernen sollte, werden sich nach und nach neue, diskursive Formen der Debattenkultur herausbilden.“ Trotz seiner Medienkritik bleibt Haller optimistisch.

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