Das Gesagte ist politisch

In Diskussionen über den Zustand unserer Debattenkultur wird mitunter heftig gestritten. Während von der einen Seite dabei eine Verengung von Diskursräumen und Bedrohung der Meinungsfreiheit beklagt wird, warnt die andere Seite vor einer Verschiebung der Grenzen des Sagbaren und Verrohung des Diskurses. Es entsteht ein Metadiskurs über Debatten, der deutlich macht: Sprache ist nicht nur ein Medium für Politik, sie ist auch Gegenstand von Politik. 

„Sprache ist insofern politisch, als es eigentlich keine objektive Sprache gibt, die nur Sachverhalte widerspiegelt. Sobald es um komplexe Dinge geht, drücken wir mit Sprache immer auch unsere eigene Perspektive aus”, sagt Prof. Dr. Thomas Niehr, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Sprache in der Politik e.V. und Professor für Germanistische Sprachwissenschaft an der RWTH Aachen. „Sprecher*innen nehmen zwar gerne für sich in Anspruch, nur ganz objektiv und ideologiefrei zu sprechen, aber das ist faktisch gar nicht möglich.” 

Darüber hinaus ist Sprache auch eng mit Macht verknüpft. Einzelne können mittels Sprache Macht ausüben; gleichzeitig übt Sprache mittels ihrer Strukturen Macht auf ihre Sprecher*innen aus. „Man kann mit Sprache zum Beispiel Gewalt ausüben, indem man Minderheiten in einer bestimmten Weise ideologisch bezeichnet, sie diskriminiert. Andererseits kann Sprache auch Macht ausüben. Wenn sich bestimmte Sprachgebräuche in Diskursen eingeschliffen haben – man spricht dann vom herrschenden Sprachgebrauch – üben diese Diskurse Macht aus, indem sie uns den Rahmen vorgeben, in dem wir uns sprachlich bewegen können”, sagt Niehr.  

Sprache ist also durch Strukturen und Konventionen reguliert, die von den Mitgliedern der Sprachgemeinschaft diskursiv ausgehandelt werden. „Auch die in Diskussionen über den Zustand unserer Debattenkultur oft zitierten, sogenannten Grenzen des Sagbaren, beruhen auf Konventionen, die in Diskursen ausgehandelt werden. Sie haben gesellschaftliche Funktionen und dienen beispielsweise dem Schutz vor Diskriminierung”, so Niehr. 

Dr. Melani Schröter, Associate Professor am Department of Languages and Cultures der University of Reading, betont, dass Grenzen des Sagbaren nicht physisch existieren: „Grenzen des Sagbaren sind Konstrukte und müssen ausgehandelt werden. In erster Linie sind sie eine Frage der Wahrnehmung: Sie werden bei Kritik an den eigenen Äußerungen, bei Gegenrede und Protest, oder wenn andere sich in Folge bestimmter Aussagen distanzieren, wahrgenommen. In Debatten über Grenzen des Sagbaren werden diese also aus Kritik, Gegenrede, Protest oder Distanzierung konstruiert.”

Neben den auf Konventionen beziehungsweise Wahrnehmung beruhenden Grenzen des Sagbaren, gibt es rechtlich festgelegte Grenzen dessen, was gesagt werden darf. In Deutschland wird die Meinungsfreiheit durch Artikel 5 des Grundgesetzes als Grundrecht gewährleistet. In Artikel 5 Absatz 2 heißt es: „Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.“ Eine solche Schranke stellt beispielsweise die Volksverhetzung dar, die in § 130 des Strafgesetzbuches definiert ist und die Leugnung des Holocausts einschließt. „Diese rechtlichen Grenzen sind in Debatten über die Grenzen des Sagbaren aber meist nicht gemeint”, sagt Niehr. „Hier geht es eher um scheinbare Redeverbote und eine angebliche Einschränkung der Meinungsfreiheit. Es wird beklagt, dass man über bestimmte Themen – insbesondere Migration, Vergangenheitsbewältigung und Gender-Themen – gar nicht oder zumindest nicht frei sprechen dürfe.”

Melani Schröter sieht das ähnlich: „Was eigentlich eine normale demokratische Diskussion mit unterschiedlichen Meinungen ist, wird häufig in den Zusammenhang von Tabus und von zum Schweigen bringen gebracht. Wenn auf eine Äußerung Kritik, Protest oder Distanzierung folgt, wird das so ausgelegt, dass man sich angeblich nicht so äußern dürfe, dass es Grenzen und Diskurswächter*innen gebe.”

Während die einen sich also von Grenzen des Sagbaren in ihrer Meinungsfreiheit eingeschränkt sehen, wird gleichzeitig häufig vor einer Verschiebung solcher Grenzen und einer zunehmenden Verrohung des Diskurses gewarnt. „Diese Verschiebung lässt sich mit der AfD und ihren Sympathisant*innen in Verbindung bringen. Sprachliche Tabus, die Grenzen des Sagbaren konstituieren, werden zur Verschiebung eben dieser Grenzen bewusst verletzt. Beispiele dafür sind der berühmte ‚Vogelschiss‘ oder das ‚Denkmal der Schande‘. Auf die Tabubrüche folgt oft eine halbherzige Entschuldigung, um dann gleich den nächsten Tabubruch zu begehen”, sagt Thomas Niehr. Diese wiederholten Tabubrüche bleiben nicht folgenlos. „Wenn man Tabus ständig bricht, sind es natürlich irgendwann keine Tabus mehr. Und wo Grenzen des Sagbaren verschoben werden, fällt der Schutz von Minderheiten vor sprachlicher Gewalt weg. Dahinter steckt eine Strategie, mit der gegen ein behauptetes Diktat der Political Correctness angegangen wird, das unsere Meinungsfreiheit angeblich einschränkt”, so der Experte für politische Sprache weiter. 

Der wiederholte Vorwurf, dass es in Deutschland keine Meinungsfreiheit gebe, dient Schröter zufolge zum einen dazu, politische Gegner*innen als diktatorische Zensor*innen zu delegitimieren und sich selbst als Kämpfer*innen für Meinungsfreiheit und Opfer angeblicher Diskurswächter*innen zu stilisieren und legitimieren. „Auf diese Weise versucht man, möglicher Kritik den Boden zu entziehen und inhaltliche Auseinandersetzungen zu vermeiden”, sagt sie. 

Außerdem werde durch die ständige Behauptung eines Demokratiedefizits der Status Quo stetig angegriffen: „In diesem Metadiskurs über eine angebliche Diskurshoheit schwingt mit, dass es eine Mehrheit gebe, die von einer Minderheit zum Schweigen gebracht wird. Das ist eine Zensurbehauptung, mit der in Frage gestellt wird, ob wir überhaupt in einer Demokratie leben”, so Schröter. Schließlich gehe es auch um eine historische Umkehr: Während die Betonung der Relevanz von Teilhabe und Diskussion in der bundesdeutschen Nachkriegsgeschichte eher von linker Seite komme, komme der seit den 1990ern geäußerte Vorwurf, dass es zensierende Diskurswächter*innen gebe, durchgehend von politisch rechter Seite. „Mit dem neurechten Topos der Diskurswächter*innen wirft die Neue Rechte der Linken vor, ihre eigenen Ideale zu verraten, sobald es um die Meinungsfreiheit politisch Andersdenkender gehe”, sagt Schröter.

Der Behauptung, die Meinungsfreiheit in Deutschland sei bedroht oder sogar bereits eingeschränkt, stimmen Thomas Niehr und Melani Schröter nicht zu. „Ich sehe diese Einschränkung der Meinungsfreiheit überhaupt nicht. Diejenigen, die die angebliche Einschränkung beschwören, sorgen damit meist selbst dafür, dass die entsprechenden Themen ausführlich und breit diskutiert werden”, sagt Niehr. 

Die Gefahr für das Debattenklima sieht Schröter eher in den Zensurvorwürfen selbst: „Ich finde es besorgniserregend, wenn beim kleinsten Zeichen von diskursiven Aushandlungsprozessen sofort Zensur behauptet wird und so mit Kritik und Gegenrede umgegangen wird. Demokratiefördernd ist das nicht und das soll es wohl auch gerade nicht sein.”