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„Ich beobachte eine Aushöhlung der Wissenschaftsfreiheit von innen heraus”

Ein Gespräch mit Prof. Dr. Bernhard Kempen

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Über den Zustand der Wissenschaftsfreiheit und den Umgang mit Meinungsfreiheit an Hochschulen haben wir auch mit Prof. Dr. Andrea Geier gesprochen.

Sehen Sie aktuell die Ausübung der freien Meinungsäußerung in Deutschland bedroht?

Die Meinungsfreiheit ist in Deutschland im Kern und generell weder bedroht noch eingeschränkt. Die Bundesrepublik ist kein autoritärer Staat, in dem politische Ansichten durch staatliche Organe unterdrückt werden. Im Gegenteil: Welche Meinungsvielfalt es gibt, wird gerade in den sozialen Medien Tag für Tag sichtbar. Die Bürger*innen leben in einem freien Staat, in dem tatsächlich Meinungspluralismus herrscht. Ein anderes Thema ist aber, ob in der Wissenschaft immer die größtmögliche Pluralität gepflegt wird. Hier sehe ich mit Sorge Entwicklungen hin zu einer Verengung des Diskurses an den Universitäten. 

Sehen Sie hier die Wissenschaftsfreiheit in Gefahr?

Wie bei der Meinungsfreiheit allgemein gilt auch für die Wissenschaftsfreiheit, dass diese nicht durch staatliche Organe eingeschränkt ist. Auch die freie Ausübung der Wissenschaft wird nicht beeinträchtigt. Die Wissenschaftsfreiheit im Verhältnis von Wissenschaftler*innen zum Staat ist frei. Was ich momentan gleichwohl beobachte, ist eine Aushöhlung der Wissenschaftsfreiheit von innen heraus. Damit meine ich, dass der wissenschaftliche Diskurs in Teilen und ohne Not auf eine „Mainstream-Wissenschaft” verengt wird, die nicht mehr das gesamte Spektrum wissenschaftlicher Auffassungen an Thesen und Gegenthesen zulassen will und sich bestimmten wissenschaftliche Ansätzen verschließt. Das muss beunruhigen.

„Die bloße Äußerung einer inopportun erscheinenden wissenschaftlichen These kann innerhalb kürzester Zeit zu einem Shitstorm führen, der geradezu existenzvernichtend werden kann.“

Worauf führen Sie diese Tendenzen zurück?

Die Polarisierung hat in Politik und Gesellschaft in den letzten Jahren im Zuge der Euro-, Finanz- und Flüchtlingskrise zugenommen. Das gilt sowohl für das rechte als auch linke politische Spektrum. Zur Veränderung haben besonders die sozialen Medien beigetragen. Sie funktionieren nach den Mechanismen der Aufmerksamkeitsökonomie. Banalitäten können Riesenwellen entfachen. Das bleibt für den wissenschaftlichen Diskurs nicht folgenlos. Die bloße Äußerung einer inopportun erscheinenden wissenschaftlichen These kann innerhalb kürzester Zeit zu einem Shitstorm führen, der geradezu existenzvernichtend werden kann. Das wäre zuvor in dieser Form und diesem Tempo nicht möglich gewesen. Zusätzlich spielt noch eine weitere internationale Entwicklung mit hinein: Vor allem in den USA hat sich eine Zuspitzung und Verengung des wissenschaftlichen Diskurses entfaltet. Das ist nunmehr auch nach Europa übergeschwappt. In der Annahme einer engen Verbindung von Sprache, Denken und Handeln propagieren meinungsstarke Gruppierungen Sprachreglementierungen, mit denen Positionen und der Gebrauch bestimmter Worte und Redewendungen geächtet werden sollen. Wissenschaftler*innen sollten sich gemeinsam gegen solche Bevormundungsversuche wehren.

Zuletzt hat sich das „Netzwerk Wissenschaftsfreiheit” mit rund 70 Wissenschaftler*innen gegründet, um Forschung und Lehre gegen ideologische Einschränkungen zu verteidigen. Wie bewerten Sie dies?

Die Gründung des Netzwerks bestätigt das Unbehagen, das der Deutsche Hochschulverband als einer der ersten artikuliert hat. Das Netzwerk ist kein Konkurrent, sondern ein willkommener Mitstreiter, der mit dem Deutschen Hochschulverband gemeinsam für eine von Sachargumenten und gegenseitigem Respekt geprägte Debattenkultur an den Universitäten eintreten wird.

Themen wie Gender, Flüchtlingsproblematik, Klimawandel oder Corona sind nur einige Beispiele für aktuelle und kontroverse Diskussionen. Wie sollten denn diese Themen Ihrer Ansicht nach diskutiert werden?

Kontroverse Meinungen müssen in der Wissenschaft im Allgemeinen und an der Universität im Besonderen respektiert und ausgehalten werden. Differenzen, die zu Andersdenkenden bestehen, sind im argumentativen Streit auszutragen, nicht durch Boykott oder Mobbing. Das heißt zum Beispiel, dass es selbstverständlich möglich sein muss, darüber zu diskutieren, ob das Geschlecht ausschließlich ein soziales Konstrukt ist und inwieweit biologische Faktoren vielleicht doch eine wichtige Rolle spielen. Solche wichtigen und spannenden Diskurse müssen aber stets in voller Breite und ergebnisoffen geführt werden können. Es darf keine Scheuklappen geben, die den Diskurs von Vornherein verengen, denn dadurch verarmt Wissenschaft, und es wird Erkenntnisfortschritt gelähmt.

Zur Verengung der Debattenkultur gehört leider, dass die Diskussionen weniger um Sachfragen als um Personen kreisen. Personen werden diskreditiert, wenn sich ihre Thesen nicht mehr im vermeintlichen „Mainstream“ des Diskurses bewegen. Das ist fatal.

Es muss uns allen gemeinsam bewusst werden, dass Freiheit eben auch eine Zumutung ist – nämlich die Zumutung, dass die Freiheitsausübung anderer ertragen und toleriert werden  muss. Für Universitäten als Orte der geistigen Auseinandersetzung und des konstruktiven Streits sollte dies eigentlich selbstverständlich sein.“

Was müsste denn Ihrer Meinung nach passieren, dass die wissenschaftlichen Debatten wieder breiter geführt werden?

Notwendig ist nicht mehr und nicht weniger als eine Mentalitätsveränderung. Aber das ist viel leichter gesagt als getan. Letztlich lehrt aber die Geschichte, dass Aufklärungsprozesse auch erfolgreich verlaufen können. Es muss uns allen gemeinsam bewusst werden, dass Freiheit eben auch eine Zumutung ist – nämlich die Zumutung, dass die Freiheitsausübung anderer ertragen und toleriert werden  muss. Für Universitäten als Orte der geistigen Auseinandersetzung und des konstruktiven Streits sollte dies eigentlich selbstverständlich sein. Aber dieses Bewusstsein ist inzwischen leider nicht mehr überall in gleicher Weise ausgeprägt.

Wie weit reicht denn das Maß des Ertragens?

Die Grenzen der Meinungsfreiheit sind rechtlich gesetzt. Volksverhetzung oder das Leugnen des Holocausts sind beispielsweise Straftatbestände. Wissenschaftler*innen müssen aber akzeptieren, dass Kolleg*innen strittige und unkonventionelle Thesen, beispielsweise auch zu Klimawandel oder Corona-Pandemie, vertreten. Wenn dafür wissenschaftliche Argumente vorgetragen werden, müssen diese erst einmal angehört werden. Anschließend können sie dann immer noch durch Gegenargumente entkräftet werden. Jedes Argument ist ernst zu nehmen. Wer gängigen Thesen widerspricht, hat sich damit nicht per se aus dem wissenschaftlichen Diskurs verabschiedet. Geistige Komfortzonen passen zur Suche nach Erkenntnis auf jeden Fall nicht.

Erleben Sie eine Verengung der Debatten und ähnliche Tendenzen auch bei breiten gesellschaftlichen Diskussionen?

Die Meinungsvielfalt ist groß, aber die Bereitschaft, die Meinungen anderer zu tolerieren, sinkt. Das Erregungspotenzial ist allenthalben hoch. Davon können sich auch die Universitäten immer weniger frei machen. Das erodiert aber ihre Grundfeste. Gerade in Universitäten darf es keine Denk- und Sprechverbote geben. Die Antwort auf eine vielleicht einseitige Sichtweise heißt nicht Debattenausschluss, sondern angemessene Gegenrede.

Positionen

Bernhard Kempen ist Professor für Öffentliches Recht, Völkerrecht und Europarecht an der Universität zu Köln. Seit 2004 ist er außerdem Präsident des Deutschen Hochschulverbands.

Foto: DHV, Till Eitel

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