Feinstaub in der Politik

Was sagt eigentlich die Politik?

Grenzwerte, Fahrverbote, Gesundheitsgefahr: Feinstaub ist schon lange auch ein politisches Thema.  Doch wie positionieren sich die Fraktionen im Bundestag in der aktuellen Diskussion? Wir haben bei den Parteien im Bundestag genau hingeschaut und die Fraktionen befragt.

In ihren Statements für Die Debatte geben die Fraktionen ein breites Spektrum an Emissionsquellen an, bei denen die Feinstaubbelastung langfristig reduziert werden soll. So sagt Judith Skudelny, umweltpolitische Sprecherin der FDP: „Bei der Bewertung von Luftqualität müssen neben dem Verkehr auch andere Emissionsquellen berücksichtigt werden.” Und auch Oliver Krischer, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sagt: „Wir haben viele Ansatzpunkte, um die Feinstaubbelastung zu reduzieren. Unter anderem in der Landwirtschaft, dem Energiesektor, dem Verkehr, aber auch bei Baumaschinen.”

Die SPD-Fraktion betont hingegen die ersten Erfolge. In einem Statement der Pressestelle schreibt sie: „Rückgänge der Emissionen von Feinstaub aufgrund bereits beschlossener Maßnahmen sind vor allem im Verkehr sowie bei Feuerungsanlagen in Haushalten und in der Energiewirtschaft zu erwarten. Darüber hinaus dürfte vor allem ein früher Ausstieg aus der Verstromung von Kohle zu weiteren Minderungen bei den Emissionen von Feinstaub führen.”

Uneinigkeit unter den Bundestagsfraktionen herrscht bei der Frage, ob die politische Diskussion bezüglich der Grenzwerte für Feinstaub neu eröffnet werden sollte.

In einem Themenpapier der Fraktion schreibt Die Linke: „Die Feinstaubbelastung muss reduziert werden, vor allem dort, wo Menschen wohnen. Die Grenzwerte für Feinstaubemissionen durch die Industrie und durch Kraftwerke müssen erheblich verschärft werden.” Auch die Fraktion Bündnis 90/Die Grüne spricht sich für eine Absenkung der Grenzwerte aus. Auf Initiative der Fraktion hat der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung beschlossen, dass die Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation für Grenzwerte zum Schutz der Gesundheit umzusetzen sind. Oliver Krischer sagt dazu: „Wir erwarten, dass die Bundesregierung diesen Beschluss für das anstehende Nationale Luftreinhalteprogramm ernst nimmt und die Grenzwerte für Feinstaub senkt.”

Die SPD-Fraktion verlagert die Thematik auf EU-Ebene. In ihrem Statement schreibt die Pressestelle: „Die Europäische Kommission plant in den kommenden Jahren eine Überprüfung der Grenzwerte der Luftqualitätsrichtlinie im Lichte neuester wissenschaftlicher Erkenntnisse.”

Die FDP-Fraktion nimmt hingegen die Kommunen stärker in den Fokus. Judith Skudelny sagt: „Wir plädieren für mehr kommunale Verantwortung, um die lokalen Bedingungen besser zu berücksichtigen.” Auch eine Flexibilisierung der Grenzwerte hält sie für möglich: „Wir plädieren darauf, auch die Verweildauer an den Orten, Wetterlagen und andere Emissionsquellen zu berücksichtigen, um Lebensqualität für die Bürgerinnen und Bürger sicherzustellen. Dankbar wäre, durch Grenzwerte Mindeststandards zu garantieren.”

Deutliche Kritik an den bestehenden Grenzwerten gibt es hingegen von der CDU/CSU-Fraktion. Die Sprecherin für Verkehr und digitale Infrastruktur, Daniela Ludwig erklärte gegenüber ihrer Pressestelle: „Grenzwerte für Schadstoffe in der Luft sind aus Sicht des Gesundheitsschutzes unerlässlich. Sie brauchen aber auch eine gesellschaftliche Akzeptanz. Fahrverbote dürfen nicht aufgrund zweifelhafter Grenzwerte erlassen werden. Auf nationaler Ebene brauchen wir eine zügige Überprüfung der Messstationen. Zweifel an der Richtigkeit der Messung sind ebenso schädlich wie unseriöse Grenzwerte selbst.”

Auch die AfD-Fraktion kritisiert die bestehenden Grenzwerte. Aber nicht nur das, sondern auch den allgemein stattfindenden Diskurs. Sie betont auf ihrer Homepage: „Öl, Gas und Verbrennungsmotoren sind die Basis unseres Wohlstands und der Mobilität. Dank effizienterer Motoren und Abgasreinigung ist unsere Luft trotz steigendem Verkehr sauberer als je zuvor. Der rigide EU-Grenzwert für Feinstaub und Stickoxide (NOx) im Straßenverkehr ist absurd. Der von Grünen und Umweltverbänden unterstützte Grenzwert wurde willkürlich, aus politischer Motivation gesetzt.”

Nicht nur innerhalb der Bundestagsfraktionen, sondern auch innerhalb der Ministerien wird neuerdings vermehrt um die Bewertung der gesundheitsschädigende Wirkung von Feinstaub gerungen. Während Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) gegenüber der Presse betont, dass die Umsetzung der Grenzwerte hinterfragt und gegebenenfalls verändert werden müsse, betont Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) in den Medien: „In den letzten Tagen wurden viele Fakten verdreht und die Menschen verunsichert. Grenzwerte sind eine gesellschaftliche Garantie für saubere Luft. Ich sehe keinen Anlass, das abzuschwächen.“

Anmerkung der Redaktion:

Von der CDU/CSU-Fraktion, der AfD-Fraktion und der Fraktion Die Linke wurden bis zum Redaktionsschluss keine Statements eingereicht. Die im Text verwendeten Statements dieser Parteien stammen aus den jeweils angegebenen Quellen