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Mehr Sicherheit durch mehr Polizei?

Ein Gespräch mit Prof. Dr. Thomas Feltes

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Lässt sich sagen, ob Flüchtlinge krimineller sind als Deutsche?

Das Bundeskriminalamt (BKA) spricht von Kriminalität im Kontext von Zuwanderung. Dies trifft die Fragestellung besser, nicht nur, weil Flüchtlinge auch Opfer und nicht nur Täter sind. Der Anteil der Zuwanderer an allen als tatverdächtig registrierten Personen lag 2018 bei 8,6 % (BKA). Bei Gewaltdelikten liegt dieser Anteil nur unwesentlich höher. Allerdings sind diese Werte nicht aussagekräftig, da unter Zuwanderern sehr viele junge Männer sind. Männlich und jung sind die beiden Kriterien, die in allen Gesellschaften und zu allen Zeiten für hohe Kriminalitätsraten stehen – so auch bei uns. Der Anteil junger Männer unter den Migranten ist vier Mal so hoch wie in der deutschen Gesamtbevölkerung. Dadurch wird die Statistik verzerrt und die Zahlen sind nicht verwertbar. Eigentlich müssten wir aus dieser Gruppe deutlich mehr Gewalt erwarten.

Hinzu kommt, dass wir bei Zuwanderern eine besondere Häufung von soziale Problemen haben, von denen wir wissen, dass sie wesentlich zur Entstehung von Kriminalität beitragen. Dazu gehören Arbeitslosigkeit, geringe Bildung, eigene Erfahrung als Opfer von Gewalt, sowie ein Umfeld, das Gewalt begünstigt (z.B. Sammelunterkünfte) oder die Trennung von der Familie. Wenn man diese Faktoren herausrechnet, dann gibt es praktisch keine Unterschiede mehr zwischen der Kriminalität eines biodeutschen jungen Mannes und der eines Zuwanderers, eher im Gegenteil: Biodeutsche dürften dann häufiger straffällig werden als Zuwanderer. Hinzu kommt: Menschen mit Migrationshintergrund (nicht nur Flüchtlinge) werden häufiger angezeigt als Biodeutsche. Und wegen der Tatsache, dass mehr als 70% aller von der Polizei registrierten Straftaten von der Staatsanwaltschaft eingestellt werden, kann nur die Zahl der durch Gerichte verurteilten Personen ein Maßstab sein. Nur liegen uns dazu keine aussagefähigen Zahlen vor.

„Die subjektive Kriminalitätsfurcht und die objektive Wahrscheinlichkeit, Opfer einer Straftat zu werden, klaffen weit auseinander, und diese Lücke nimmt beständig zu.“

Sind die Sorgen wegen einer gesteigerten Kriminalität also unbegründet?

Die polizeilich registrierte Kriminalität ist in den vergangenen Jahren deutlich zurückgegangen, auch wenn die Mehrheit der Bürger dies so nicht wahrnimmt. Langzeitvergleiche zeigen, dass die Menschen dennoch eine zum Teil massive Zunahme der Kriminalität annehmen. Sie überschätzen vor allem die Häufigkeit schwerer Straftaten, wobei das eigene Erleben keine Rolle spielt: Obwohl in unserer letzten Befragung in Bochum im Jahr 2016 nur 0,3 % der Befragten angaben, im zurückliegenden Jahr Opfer eines Raubdeliktes geworden zu sein, hielten es 21,6 % für wahrscheinlich, in den kommenden 12 Monaten Opfer einer solchen Straftat zu werden. Die subjektive Kriminalitätsfurcht und die objektive Wahrscheinlichkeit, Opfer einer Straftat zu werden, klaffen weit auseinander und diese Lücke nimmt beständig zu.

„Bürger verbinden eine hohe Polizeipräsenz mit der Annahme, dass es dort möglicherweise Kriminalitätsprobleme gibt und sie beginnen dann, sich konkrete Sorgen zu machen.“

Ließe sich durch mehr Polizei – wie es aktuell einige Politiker fordern – die Sicherheit erhöhen?

Neue Polizisten stehen frühestens in 3 – 5 Jahren zur Verfügung – wenn man auf dem Arbeitsmarkt überhaupt genügend Bewerber bekommt, denn die Polizei hat zunehmend Schwierigkeiten, Nachwuchs zu rekrutieren. Zudem braucht man, um einen einzigen Polizisten mehr auf die Straße zu bringen, bedingt durch Schichtdienst, Krankheit, Abordnungen etc. rund 10 Planstellen. Selbst wenn mehrere tausend neue Beamte in einem Bundesland eingestellt und dann auf Städte und Gemeinden verteilt: Vor Ort wird der Bürger dies nicht bemerken, außer in der medialen Berichterstattung.

Aber könnte nicht das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung verbessert werden mit dem Wissen, dass mehr Polizei im Einsatz ist?

Empirisch gesehen wird dort, wo mehr Polizei präsent ist, das Sicherheitsgefühl der Bürger nicht unbedingt besser. Bürger verbinden eine hohe Polizeipräsenz mit der Annahme, dass es dort möglicherweise Kriminalitätsprobleme gibt und sie beginnen dann, sich konkrete Sorgen zu machen, während es vorher nur abstrakte Ängste waren. Es tritt also ein gegenteiliger Effekt ein. Hilfreich können mehr ermittelnde Beamte (Kriminalpolizei) sein, und Beamte, die als Ansprechpartner zur Verfügung stehen. Wir wissen auch, dass das subjektive Sicherheitsgefühl dort hoch ist, wo man sich in seinem Umfeld geborgen fühlt. Allerdings ist dafür nicht die Polizei zuständig. Politisch wird durch das Stichwort „mehr Polizei“ vor allem eines vermittelt: Wir tun was. Der Vorstoß ist reine Symbolpolitik.

 

Das Interview wurde in seiner ursprünglichen Fassung zuerst im „Debattencheck – Flucht und Migration“ veröffentlicht.

 

Zur Person

Prof. Dr. Thomas Feltes ist Jurist und Sozialwissenschaftler und war bis Mitte 2019 Inhaber des Lehrstuhls für Kriminologie, Kriminalistik und Polizeiwissenschaft an der juristischen Fakultät der Ruhr-Universität Bochum. Er ist seit 2018 der deutsche Vertreter in der Anti-Folter-Kommission des Europarates (CPT).

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