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Ein Weg zu finanzieller Souveränität?

Über die politische Dimension von Kryptowährungen

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Schwankende Kurse, steigender Ressourcenverbrauch und mitunter enorme Gewinne – Kryptowährungen wie Bitcoin sind aktuell wieder in aller Munde. Dabei ist der Name ‚Währung’ irreführend, denn noch kann nur in seltenen Ausnahmefällen mit Bitcoin und Co. bezahlt werden. Eine prominente Ausnahme bildete zunächst der Elektroauto-Hersteller Tesla. Doch wie CEO Elon Musk am 13. Mai 2021 via Twitter verlauten ließ, setzt das Unternehmen die Bezahlung mit Bitcoin nun vorerst aus. In Folge der Ankündigung brachen die Kurse mehrerer Kryptowährungen ein. Auch aufgrund dieser starken Volatilität halten Experten es für unwahrscheinlich, dass sich Kryptowährungen in der näheren Zukunft als permanente Zahlungsmittel etablieren. 

„Der Unterschied zwischen Kryptowährungen und nationalen Währungen ist, dass letztere aktiv durch die Notenbanken gemanagt werden. So wird dafür gesorgt, dass der Wert stabil bleibt. Bei Kryptowährungen ist dies nicht der Fall und deshalb sind die Wertschwankungen auch so extrem”, sagt Prof. Dr. Peter Bofinger, Inhaber der Seniorprofessur für VWL, Geld und internationale Wirtschaftsbeziehungen an der Julius-Maximilians-Universität Würzburg. „Wegen dieser Wertschwankungen sind Kryptowährungen nicht in der Lage, die normalen Geldfunktionen zu erfüllen – also als Zahlungsmittel, Wertspeicher und Wertmaßstab zu dienen. Daher haben sie auch nicht das Potenzial, etablierte, nationale Währungen zu ersetzen.”

„Kryptowährungen wie Bitcoin sind nicht als Zahlungsmittel konzipiert. Sie entsprechen vom Verständnis her eher Rohstoffen und sind mit digitalem Gold zu vergleichen.”

Prof. Dr. Philipp Sandner, Frankfurt School of Finance and Management

Das ist laut Prof. Dr. Philipp Sandner, Leiter des Frankfurt School Blockchain Centers (FSBC) an der Frankfurt School of Finance and Management auch gar nicht das Ziel von Kryptowährungen: „Kryptowährungen wie Bitcoin sind nicht als Zahlungsmittel konzipiert. Sie entsprechen vom Verständnis her eher Rohstoffen und sind mit digitalem Gold zu vergleichen.” Deswegen sei es eigentlich treffender, nicht von ‚Kryptowährungen’, sondern von ‚Kryptowerten’ zu sprechen. 

Doch auch wenn Kryptowährungen nationale Währungen nicht ablösen werden, so werden sie in einer Reihe von Staaten dennoch reguliert. Die EU berücksichtigte den Trend zu virtuellen Währungen mit der 5. Geldwäscherichtlinie vom Mai 2018, die auf die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung abzielt und dazu unter anderem Regelungen für potenzielle Verwendungszwecke von Kryptowährungen vorsieht. Schließlich gewinnen Kryptowährungen strafrechtlich zunehmend an Bedeutung, weil sie immer wieder mit organisierter Kriminalität, Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung in Verbindung stehen. Der Grund: Es ist möglich, mit Kryptowährungen weitgehend anonym zu handeln und so illegale Geschäfte außerhalb des regulierten Finanzmarktes abzuschließen.

In Deutschland wurde die EU-Richtlinie mit einer Gesetzesnovelle umgesetzt, die zum Jahresbeginn 2020 in Kraft trat. Die Novelle erweitert das Kreditwesengesetz um die Finanzdienstleistung des sogenannten Krypto-Verwahrgeschäfts – also das Verwahren, Verwalten und Sichern von Kryptowerten. Unternehmen, die in diesem Geschäftsfeld tätig sind, stehen demnach künftig unter der Aufsicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BaFin) und müssen von dieser lizenziert werden. Damit wurde in Deutschland erstmals ein rechtssicherer Rahmen für das Krypto-Verwahrgeschäft geschaffen. „Die Regelungen erfassen die Kryptowährungen gut und ermöglichen Banken und Börsen, unter Einhaltung gewisser Vorschriften, mit Kryptowährungen zu hantieren”, sagt Sandner. 

„Wir haben bestimmte Geldwäscheregeln. Man darf zum Beispiel nicht einfach Bargeld durch die Welt tragen. Und diese Art von Regulierung muss es auch für Kryptowährungen wie Bitcoin geben.

Prof. Dr. Peter Bofinger, Julius-Maximilians-Universität Würzburg

Auch Bofinger befürwortet die Regulierung von Kryptowährungen zum Zweck der Prävention von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. „Wir haben bestimmte Geldwäscheregeln. Man darf zum Beispiel nicht einfach Bargeld durch die Welt tragen. Und diese Art von Regulierung muss es auch für Kryptowährungen wie Bitcoin geben”, so der Wirtschaftswissenschaftler. 

Andere Länder pflegen einen deutlich restriktiveren Umgang mit Kryptowährungen. So ist beispielsweise in Bolivien, Marokko und Algerien sowohl das Aufbewahren als auch das Handeln mit Kryptowährungen untersagt. In China sind der Handel mit Bitcoin und heimische Kryptobörsen verboten. Ende April 2021 wurde nun auch in der Türkei ein Verbot für das Bezahlen mit Kryptowährungen eingeführt. Denn aufgrund der hohen Inflationsrate der türkischen Währung Lira waren viele Anleger*innen nicht nur in den Euro und den Dollar geflüchtet, sondern auch in den Bitcoin. In der Gastronomie und im Einzelhandel wurden Zahlungen per Bitcoin zunehmend akzeptiert. „Der Bitcoin konnte als Zahlungsmittel gelten, weil die lokale, inflationsbehaftete Währung schwächer ist und der Bitcoin im direkten Vergleich die bessere Alternative darstellt”, sagt Sandner. 

„Die türkische Bevölkerung wird weiterhin Bitcoin und ähnliches kaufen, um aus der lokalen Währung zu flüchten.”

Prof. Dr. Philipp Sandner, Frankfurt School of Finance and Management

Den auf die Währungsflucht folgenden Regulierungsversuch der türkischen Regierung kann der Blockchain-Experte nachvollziehen: „Aus türkischer Perspektive ist diese Regulierung durchaus verständlich. Man wollte verhindern, dass die Bevölkerung das Problem der hohen Inflationsrate umgeht, indem sie Kryptowährungen für Bezahlzwecke einsetzt.” Allerdings werde das Verbot keinen Effekt haben. „Die türkische Bevölkerung wird weiterhin Bitcoin und ähnliches kaufen, um aus der lokalen Währung zu flüchten”, so Sandner. Schließlich ist das Halten von und das Spekulieren mit Kryptowährungen nicht von dem Verbot betroffen.

Sandner sieht in Kryptowährungen eine Chance auf individuelle finanzielle Souveränität – gerade in Ländern mit sehr hoher Inflation und schwachen Institutionen. „Das ist aus meiner Sicht momentan der spannendste Einsatz von Bitcoin. In Nigeria und Venezuela, beispielsweise, kann man schon sehr gut sehen, wie der Bitcoin als Fluchtwährung dient”, so Sandner. Die Inflation der venezolanischen Währung Bolivar im Jahr 2020 wird auf 6500 Prozent geschätzt – ein enormer Wertverlust. Um ihre Ersparnisse nicht zu verlieren, tauschen viele Venezolaner*innen ihre Rücklagen deshalb in US-Dollar oder Kryptowährungen ein. Immer mehr Geschäfte akzeptieren digitale Zahlungsmittel. Aber diese Art der Währungsflucht steht nicht allen offen: Vielerorts ist die Internetverbindung noch nicht ausreichend gut. So ist es vor allem die Ober- und Mittelschicht, die Kryptowährungen zum Bezahlen und Sparen nutzt. 

Nicht nur hohe Inflationsraten, auch ein lückenhaftes Bankennetz kann die finanzielle Souveränität gefährden, wenn dadurch der Zugang zu Bargeld und Finanzdienstleistungen erschwert wird. Volkswirt Peter Bofinger bezweifelt allerdings, dass Kryptowährungen in Ländern ohne flächendeckendes Bankennetz eine sinnvolle Lösung darstellen können. Vielmehr sieht er alternative Banking-Konzepte als die entscheidenden Treiber für mehr finanzielle Souveränität des Individuums. Kennzeichen dieser Entwicklung sind für ihn ganz besonders sogenannte Mobilfunkbanken, da für sie kein Internetzugang nötig sei. „Das bekannteste System ist M-Pesa in Kenia”, sagt Bofinger. „Dort findet der gesamte Zahlungs- und Bankenverkehr über Mobiltelefone statt. Dabei wird Guthaben auf SIM-Karten einbezahlt, das dann über das Mobilfunknetz an andere SIM-Karten-Inhaber*innen überwiesen werden kann. Ein- und Auszahlungen kann man bei autorisierten Händler*innen vornehmen lassen. Das ist sehr praktisch und dort bereits seit einigen Jahren etabliert.” 

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