Nudging als Instrument der Politikgestaltung

„Alchemie im Kanzleramt”, „Will uns Merkel jetzt im Guru-Stil regieren?”, „Politik per Psycho-Trick” – Die mediale Kritik war groß, als das Bundeskanzleramt 2014 drei Referent*innenstellen mit Schwerpunkt auf Verhaltensökonomie ausschrieb. Umso bemühter war die Bundesregierung zu erläutern, dass im Bundeskanzleramt zwar neue Methoden und Erkenntnisse aus der Verhaltensökonomie und Psychologie ebenso einbezogen werden, etablierte Politikinstrumente aber dadurch nicht weniger Anwendung finden sollten. Doch bis heute halten sich Regierungsvertreter*innen bei der Frage, inwieweit Nudging Teil der Politikgestaltung in Deutschland ist, bedeckt.

Dabei beschritt Deutschland mit der Stellenausschreibung im internationalen Vergleich keineswegs neue Wege. Denn das 2003 von Richard Thaler und Cass Sunstein entwickelte Konzept des libertären Paternalismus fand bis dahin bereits weltweit viel Aufmerksamkeit. Ganz anders als in Deutschland verlief die Integration verhaltenswissenschaftlicher Perspektiven in die Politik beispielsweise in Großbritannien. Schon 2010 wurde von der britischen Regierung ein „Behavioral Insights Team” installiert, welches diese seitdem aktiv bei Fragen der Politikgestaltung berät. Mithilfe von Nudging sollte das staatliche Handeln optimiert und Methoden entwickelt werden, um das Verhalten von Bürger*innen zu beeinflussen, ohne auf Ver- oder Gebote zurückzugreifen. 

„International ist der Ansatz inzwischen breit akzeptiert und integraler Teil vieler staatlicher Regierungen”, sagt Verhaltensökonomin Prof. Dr. Lucia Reisch von der Copenhagen Business School. Eine von der OECD veröffentlichte Karte listet weltweit mehr als 440 verhaltenswissenschaftliche Einheiten in Institutionen, Regierungen und Ministerien auf. Neben staatlichen „Nudging Units” wie in Belgien, Frankreich, Australien oder Mexiko existieren darüber hinaus auch eine Reihe solcher Units in internationalen Organisationen. „Bei den Vereinten Nationen oder der Weltbank ist das längst etabliert. Und auch in der WHO existiert seit einem Jahr eine Nudging-Einheit”, so Reisch. 

Auch in der Europäischen Union finden verhaltenswissenschaftliche Ansätze längst Anwendung. Dr. Hendrik Bruns ist Teil des „Competence Centre on Behavioral Insights” des Joint Research Center (JRC) der Europäischen Kommission und erklärt die Schwerpunkte seiner Arbeit: „Ein Ziel ist es, Kenntnisse über Verhaltenswissenschaften in der Kommission zu erhöhen. Dafür helfen wir, die Erkenntnisse aus verhaltensökonomischen Studien zu verstehen und leisten vor allem den Transfer von der wissenschaftlichen Praxis in die jeweiligen Fachabteilungen.” Doch auch die Durchführung von Studien gehört zur Arbeit des „Competence Centre on Behavioral Insights”-Team. „Wir generieren unabhängiges Wissen zu Themen, die gerade in der Kommission aktuell und relevant sind. Denn in vielen Situationen reicht es nicht mehr, nur zu wissen, was die Bevölkerung denkt, sondern wir müssen auch wissen, inwieweit eine politische Entscheidung das Verhalten tatsächlich verändern würde”, so der Verhaltensökonom Bruns. 

Konkrete Vorhaben, in denen Nudging Anwendung findet, seien aktuell in der Energieeffizienzrichtlinie, der Selbstverpflichtung im Klimapakt und der Überlegung zu einer besseren Darstellung des Mindesthaltbarkeitsdatums sichtbar. Zudem wurde am 1. März 2021 das europaweit geltende Energielabel angepasst. Die bisherige Unterteilung mit A+++, A++ und A+ wich einer Unterteilung von A bis G. „Verhaltenswissenschaftliche Studien haben gezeigt, dass die Energieeffizienz mit der neuen Unterteilung deutlich verständlicher dargestellt wird”, sagt Bruns. „Auch wenn es erstmal wie eine reine Informationsvermittlung aussieht – solch ein Label ist auch ein wirksamer Nudge.” 

Viele solcher Nudges seien als Maßnahmen gar nicht neu, sagt Lucia Reisch. „Kommunikations- oder Informationsmaßnahmen, beispielsweise, waren schon immer Teil der Politik. Aber der Unterschied ist, dass die Maßnahmen nicht irgendwie, sondern systematisch umgesetzt und evaluiert werden”. Auch in Deutschland finde sich inzwischen eine Vielzahl an Bereichen, in denen verhaltensbasierte Politik stärker berücksichtigt werde, so die Verhaltensökonomin. „Es existiert zwar in Deutschland keine ‚Nudging-Unit’, aber im Bundeskanzleramt und in einigen Ministerien zeigen sich starke verhaltensökonomische Ansätze”, so Reisch. „Bei vielen Verbraucherfragen, Klima-, Nachhaltigkeits– und Gesundheitsthemen und auch in der aktuellen Corona-Politik erleben wir, dass Nudging durchaus maßgeblicher Teil der Politik ist. Allerdings wird es nur in den seltensten Fällen auch als solches bezeichnet”. 

Denn die Diskussion von 2014 wirke noch bis heute nach. Als Vorsitzende des Sachverständigenrats für Verbraucherfragen von 2014 bis 2016 war Reisch selbst Teil eines Gremiums, das mithilfe des Nudging-Konzepts Vorschläge zum Verbraucherschutz erarbeitete. „In Deutschland ist das Wort ‘Nudging’ verbrannt – ich spreche daher vielmehr von verhaltensbasierter Politik und erlebe das auch von Seiten der Ministerien und Politik.” Vorbehalte und Kritik gegenüber dem Konzept existieren weiterhin. Nudges gelten von Seiten der Kritiker*innen vor allem als Tricks, die am besten dann funktionieren, wenn Menschen sie nicht wirklich durchschauen. 

Studien zeigen allerdings, dass Nudges auch dann wirken, wenn sie transparent sind. Und auch in Bezug auf die Akzeptanz von Nudges zeichnen aktuelle Studien für Deutschland ein anderes Bild: „Die überwiegende Mehrheit der Befragten hat gar kein Problem, wenn sie genudget werden”, sagt Hendrik Bruns. Zu dem Ergebnis kommt auch eine Studie von Lucia Reisch und Cass Sunstein, die in über 20 verschiedenen Ländern die Akzeptanz von Nudges untersucht haben. „Entgegen der Darstellung der öffentlichen Meinung liegt Deutschland in dem Drittel der Länder, wo Nudges von Seiten der Bevölkerung überwiegend begrüßt werden”, so Reisch. 

Beide Expert*innen plädieren daher für eine ehrliche Debatte. Denn es gehe nicht darum, mit Nudging andere Politikinstrumente wie Gesetze zu ersetzen, sondern vielmehr zu schauen, welches Instrument – auch in Kombination mit klassischen Instrumenten – die beste Wirkung entfalte und breit akzeptiert sei, so Reisch. Auch Hendrik Bruns hält eine Kombination verschiedener Instrumente für unerlässlich: „Je mehr verhaltensökonomische Ansätze wir in der Politik erleben, desto besser können wir im Nachhinein evaluieren, was die tatsächlichen Effekte der jeweiligen Instrumente und die besten Antworten auf die aktuellen Herausforderungen unserer Zeit sind.”