Zwischen friedlicher Konfliktlösung und Anarchie

Sputnik, der erste Mensch im All, oder die Mondlandung: Der Weltraum wurde mit dem Space Race während des Kalten Krieges zum Schauplatz internationaler Politik. Ab Mitte der 1950er Jahre lieferten sich USA und Sowjetunion Wettläufe um sogenannte „Space Firsts”. Für die Rivalen ging es darum, als erste Nation entsprechende Erfolge in der Raumfahrt zu erzielen und dadurch ihre technische Überlegenheit zu demonstrieren. Auch wenn sich der Wettkampf ab den 1970er Jahren entspannte und zunehmend Kooperation möglich wurde, hat der Weltraum bis heute nicht an strategischer Bedeutung für die internationalen Beziehungen verloren. 

Allerdings hat seit dem Space Race zwischen USA und Sowjetunion die Zahl der Akteure im All stark zugenommen. „Inzwischen ist eine echte Verbreitung von Weltraumtechnologie und Weltraumfähigkeiten festzustellen, aber es gibt dabei große Unterschiede zwischen den einzelnen Nationen”, sagt Prof. Dr. Kai-Uwe Schrogl. Der Politikwissenschaftler ist Honorarprofessor an der Eberhard Karls Universität Tübingen und derzeit für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft von der Europäischen Weltraumorganisation (European Space Agency, ESA) an das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie abgestellt. 

In der Politikwissenschaft unterscheidet man zwischen „Space Powers”, also Weltraummächten, und „bloßen” Raumfahrtnationen. „Das entscheidende Kriterium für eine Weltraummacht ist, selber in der Lage zu sein, in den Weltraum zu starten, also eigene Raketen zu besitzen. Außerdem kommt es darauf an, die unterschiedlichen Anwendungen von Satelliten – Telekommunikation, Navigation und Ortung, Erdbeobachtung – auf dem neuesten Stand zu beherrschen”, sagt Schrogl. Anhand dieser Kriterien konstituiere sich eine Rangliste der Raumfahrtgroßmächte, angeführt von den USA, gefolgt von Europa und China, die ungefähr gleichauf lägen, und Russland auf dem vierten Platz. Des weiteren hätten Indien und Japan ein breites Spektrum an Weltraumfähigkeiten. Insgesamt zählen Schrogl zufolge heute über 60 Staaten zu den Raumfahrtnationen und betreiben aktiv Raumfahrt, beispielsweise durch eigene Satelliten. 

Die zwischenstaatlichen Machtverhältnisse im All beeinflussen auch die irdischen Machtverhältnisse. „Wer die Weltraumtechnologien beherrscht und sie gut und intelligent als Instrumente einsetzt, kann in den unterschiedlichsten Bereichen der Erde – Mobilität, Ressourcenmanagement und -nutzung, Umweltbeobachtung und so weiter – Vorteile direkt aus seinen Weltraumkapazitäten ziehen”, sagt Schrogl. In dieser Weise dient Raumfahrt als sogenannter „Enabler”: Raumfahrt befähigt die Staaten, auf die Erde gerichtete Fähigkeiten zu erlangen, die ihnen strategische und wirtschaftliche Vorteile verschaffen.

Neben den Nationalstaaten spielen auch internationale Organisationen im All eine wichtige Rolle, wenn auch weniger als selbstständige Weltraumakteure, sondern als Foren für die Regulierung von Weltraumaktivitäten. Im United Nations Committee on the Peaceful Uses of Outer Space (UN COPUOS) wird über Weltraumrecht gesprochen, das UN Office for Outer Space Affairs (UNOOSA) setzt sich dafür ein, die Raumfahrt auch für Entwicklungsländer nutzbar zu machen, und in der International Telecommunication Union (ITU) wird die Vergabe von Frequenzen für Weltraumaktivitäten diskutiert.

Das zentrale Dokument zur Regulierung von Weltraumaktivitäten ist der im Jahr 1967 in Kraft getretene Weltraumvertrag, der zwei Grundsätze des Weltraumrechts verankert hat: die Nichtaneignung des Weltraums und der Himmelskörper sowie den freien Zugang und die freie Nutzung des Weltraums. „Der Weltraumvertrag legt fest, dass keine staatlichen Souveränitätsrechte im Weltraum begründet werden dürfen, dass es Forschungs- und Nutzungsfreiheit im Rahmen der Allgemeinverträglichkeit sowie eine Haftung für Unfälle durch Weltraumobjekte geben soll, dass ein Registrierungsgebot gilt und dass es die Möglichkeit für nicht-staatliche Organisationen gibt, sich im Weltraum zu entfalten”, sagt Prof. Dr. Dr. Stephan Hobe, Direktor des Instituts für Luftrecht, Weltraumrecht und Cyberrecht an der Universität zu Köln. 

Schrogl schätzt die Bedeutung des Weltraumvertrags für die friedliche Nutzung des Weltraums als sehr hoch ein: „Der Weltraumvertrag hat den Weltraum als staatsfreien Raum – ähnlich wie die Antarktis, den Tiefseenboden oder die Hohe See – verregelt und damit eine sehr gute Grundlage dafür geschaffen, dass der Weltraum bisher tatsächlich ausgesprochen friedlich genutzt wurde.” Dem Politikwissenschaftler zufolge liegt diese friedliche Nutzung des Weltraums auch in dem Umstand begründet, dass man in der Regel selbst Schaden nimmt, wenn man die Aktivitäten anderer im Weltraum stört. Als Beispiel nennt er den Antisatellitentest im Jahr 2007, bei dem China zur Machtdemonstration einen eigenen Satelliten zerstörte. Bis heute gefährden Überbleibsel des zerborstenen Satelliten die Raumfahrt aller – auch die der Chines*innen. 

Tatsächlich fällt auf, dass es im Weltraum selbst bisher keinen bewaffneten Konfliktaustrag gab – dennoch wird der Weltraum aber auch militärisch genutzt und dient ebenfalls als „Enabler” für militärische Aktivitäten auf der Erde. So gilt der Erste Golfkrieg gleichzeitig als erster „Space War” – denn erstmals kam es zu einem koordinierten Einsatz von Satellitentechnologien in der Kriegsführung. „Im Ersten Golfkrieg wurden Satelliten für die Kommunikation, die Spionage und natürlich für die Navigation genutzt. Seither hat sich das so weiterentwickelt, dass die Militärs kaum noch ohne Weltraumkapazitäten auskommen. Auch Friedensmissionen sind überhaupt nicht mehr möglich ohne die Unterstützung von Navigation, Telekommunikation und Erdbeobachtung aus dem All”, sagt Schrogl.

Auch Hobe stellt fest, dass eine Militarisierung des Weltraums längst stattgefunden hat. „Alle Großmächte – Russland, USA und China – sind vor allem deshalb am Weltraum interessiert, weil er ihnen die Möglichkeit gibt, eine besondere Herrschaft auszuüben. Ob es letztlich zu einer Eskalation der Militarisierung kommt, hängt von der gesamtpolitischen „Großwetterlage” ab, die, nach meiner Einschätzung, derzeit nicht so ganz günstig ist”, sagt Hobe. Schrogl befürchtet, dass es gerade aufgrund dieser militärischen Abhängigkeit von Weltraumaktivitäten zu einer solchen Eskalation kommen könnte: „Es beginnt ein Machtspiel im Weltraum. Die Frage ist, wer in der Lage ist, die Weltraumaktivitäten anderer zu bedrohen oder zu unterbinden und somit durch die Einschränkung wichtiger Instrumente der Sicherheitspolitik und des Militärs des Gegners auf der Erde seine Macht ausbauen kann.” 

In der Wahrnehmung Schrogls bröckelt die über 50 Jahre alte Kultur des friedlichen Konfliktaustrags im Weltraum. Stattdessen beobachtet er eine zunehmende „Securitization”, also Versicherheitlichung des Weltraums. Das bedeutet, dass die zivile Nutzung des Weltraums in den Hintergrund tritt und Erwägungen der Sicherheitspolitik überwiegen. Dadurch weiten sich Bedrohungsszenarien und Rüstungsspiralen aus und ein bewaffneter Konfliktaustrag im Weltraum erscheint möglicher. „Wir sind augenblicklich in der Situation, in der es am Umkippen ist, hin zu einer „Anarchie”, in der regellos Vorteile gesucht und andere aktiv bedroht werden. Wenn kein Umdenken stattfindet, könnte der Weltraum tatsächlich zur Arena zukünftiger Auseinandersetzungen werden”, sagt Schrogl.

In diesem Zusammenhang sieht der Politikwissenschaftler Europa als Weltraummacht gefordert: „Europa nimmt nicht nur in den internationalen Beziehungen, sondern auch in der internationalen Raumfahrtpolitik die Rolle eines normativen Akteurs ein. Europa setzt also nicht so sehr auf Macht und Geostrategie, sondern verfolgt in den internationalen Gremien eine regelgeleitete, gleichberechtigte Kooperationsstrategie.” Ob der normative Ansatz Europas zu einer Entspannung in der internationalen Weltraumpolitik und einer Abwendung der drohenden Anarchie führen kann, wird sich zeigen.