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„Es ging um den Zustand der Demokratie”

Ein Gespräch mit Stephen Milder (PhD)

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Wie ist die Anti-Atomkraft-Bewegung in Deutschland in den 70er Jahren entstanden?

Die Anti-Atomkraft-Bewegung ist auf unterschiedliche Weisen entstanden. Wichtig waren verschiedene Graswurzelproteste gegen den Bau bestimmter Kernkraftanlagen. An diesen Protesten waren hauptsächlich Menschen beteiligt, die in der Nähe der geplanten Anlagen wohnten und diese aus unterschiedlichen Gründen nicht in ihrer Nachbarschaft haben wollten. In vielen Fällen ging es anfangs nicht um Bedenken bezüglich Atommüll oder Strahlungsrisiko, sondern um die befürchtete Veränderung des Kleinklimas und die daraus entstehenden Nachteile für beispielsweise Fischerei und Landwirtschaft. Es ging dabei um materielle oder gar existenzielle Interessen. Winzer*innen befürchteten den Wertverlust ihrer Weinberge, die Tourismusbranche das Ausbleiben der Reisenden.

Später ging es dann aber nicht mehr um Einzelinteressen, oder?

Nein, die Anti-Atomkraft-Bewegung hat sich im Laufe der Zeit verändert: aus kleinen, lokalen Protesten wurde eine Bewegung, die nicht nur innerhalb Deutschlands sondern auch innerhalb Europas und weltweit vernetzt war. Enge Beziehungen gab es beispielsweise zwischen lokalen Protesten in Deutschland und Frankreich. Bis Ende der 70er Jahre entstand in Deutschland eine nationale Bewegung, die nicht nur die Politik der Kommunen und Länder, sondern auch die der Bundesregierung adressierte. 

„Es ging nicht mehr nur um einzelne Kernkraftwerke oder Kernkraft an sich, sondern um die Frage, wie man seine Interessen in einer repräsentativen Demokratie geltend machen kann.“

Wie entwickelten sich die Motive der Anti-Atomkraft-Bewegung?

Schon sehr früh blickten die Protestierenden über ihre Nachbarschaft hinaus und forderten: „Kein Kernkraftwerk hier und auch nicht anderswo”. Das Themenfeld erweiterte sich außerdem, als sich die Protestierenden von der Politik im Stich gelassen und nicht ernst genommen fühlten. Sorgen über den Zustand der Demokratie entstanden, weil gewählte Repräsentant*innen die Interessen ihrer Wähler*innen nicht vertraten. Durch diese Problematik verbreiterte sich die Bewegung: Es ging nicht mehr nur um einzelne Kernkraftwerke oder Kernkraft an sich, sondern um die Frage, wie man seine Interessen in einer repräsentativen Demokratie geltend machen kann. 

Wer beteiligte sich damals an den Protesten der Anti-Atomkraft-Bewegung?

Das war wirklich eine bunte Mischung. Ganz am Anfang waren das vor allem Menschen, die sich persönlich betroffen fühlten. Dann kamen Menschen hinzu, die sich beruflich oder wissenschaftlich mit Kernkraft auseinandersetzten und Informationen verbreiteten. Bei den Besetzungen von Bauplätzen kamen Menschen aus allen sozialen Schichten mit unterschiedlichen Interessen zusammen und tauschten sich aus: Bauern aus der Nachbarschaft der Bauplätze, Studierende aus naheliegenden Städten, Menschen, die in verschiedenen politischen Parteien organisiert waren, Wissenschaftsinteressierte. Ich glaube es war sehr wichtig für die Bedeutung der Proteste in Deutschland, dass sich so viele Menschen unterschiedlicher Hintergründe betroffen fühlten. 

„In Gorleben ging es um große Fragen, denn Wiederaufarbeitung und Endlagerung waren notwendig für das Kernkraftprogramm insgesamt, nicht nur für Kernkraft an einem Standort.“

Wieso konzentrierten sich die Proteste der Anti-Atom-Bewegung in der BRD ab 1977 so stark auf Gorleben?

In Gorleben ging es um große Fragen, denn Wiederaufarbeitung und Endlagerung waren notwendig für das Kernkraftprogramm insgesamt, nicht nur für Kernkraft an einem Standort. Dennoch dauerte es ein paar Jahre bis der Protest in Gorleben überregionale und nationale Bedeutung erlangte. Ich glaube das hing auch mit der Diskussion darüber zusammen, wie man sozusagen als Einheimische und Auswärtige gemeinsam protestieren kann. Der Treck nach Hannover 1979 war ein Kompromiss. Er begann mit lokalen Protestierenden in Gorleben, die sich mit ihren Traktoren auf den einwöchigen Weg nach Hannover machten. In Hannover war dann eine Demonstration anlässlich einer dort stattfindenden Anhörung zu Wiederaufarbeitung geplant. Drei Tage nach Start des Trecks gab es in den USA einen Reaktorunfall: in Three Mile Island kam es zu einer partiellen Kernschmelze. Mit dieser Nachricht im Hinterkopf kamen 100.000 Leute nach Hannover – die bis dahin größte Demonstration gegen Atomkraft in der Bundesrepublik. Dies unterstrich die große nationale Bedeutung Gorlebens. 

Wie haben sich die die Protestierenden in Gorleben organisiert?

In Gorleben, wie auch an anderen Standorten, gab es eine bunte Mischung an Aktions- und Organisationsformen. Insgesamt ging es in der Anti-Atomkraft-Bewegung der 70er viel um anti-hierarchische Formen. Es gab immer den Versuch, dass alle mitreden sollten. Und es gab viele verschiedene Protestformen, beispielsweise den bereits genannten Treck nach Hannover. 1980 wurde in der Tradition der Bauplatzbesetzungen ein Hüttendorf auf dem Bauplatz errichtet. Zudem nahm man an Anhörungen teil und kontaktierte Politiker*innen. Gorleben war außerdem ein Anlass zur Gründung der Grünen Liste in Niedersachsen, die sich später in die grüne Partei auflöste. 

„Manche Politiker*innen sahen die Proteste als Angriff auf das politische System. Allerdings mussten auch kritische Politiker*innen die Bedeutung des Protestes anerkennen.“

Wie wurden die Proteste von Politik und Öffentlichkeit wahrgenommen?

Die Proteste wurden von der Öffentlichkeit meist mit viel Sympathie wahrgenommen. Als 1975 im Fernsehen über die Räumung der Besetzung des Kernkraftwerk-Bauplatzes in Wyhl berichtet wurde, war die Bevölkerung über den Polizeieinsatz mit Wasserwerfern und Schäferhunden entsetzt. Manche Politiker*innen sahen die Proteste als Angriff auf das politische System. Allerdings mussten auch kritische Politiker*innen die Bedeutung des Protestes anerkennen: Letztendlich verkündete Ministerpräsident Albrecht, Gorleben sei als Standort politisch nicht durchsetzbar. Insofern hatten die Proteste große Wirkung. 

Was für Auswirkungen waren das vor allem?

Für mich ist die größte Auswirkung der Proteste der Anti-Atomkraft-Bewegung der 70er und frühen 80er, dass Überlegungen angestellt wurden, wie man sich in einer parlamentarischen Demokratie mehr einmischen kann, als nur alle vier Jahre wählen zu gehen. Protest wurde als geeignetes Mittel der Politik verstanden, nicht als Angriff auf das System an sich, sondern als Meinungsäußerung. Das hatte meines Erachtens große Auswirkungen auf Politik und Gesellschaft. Bezogen auf das Thema Atomkraft kann man zu den ganz langfristigen Erfolgen der Proteste zählen, dass es noch immer kein Endlager gibt und dass es einen Atomausstieg geben soll – wobei das mit dem Endlager eine schwierige Frage ist, denn ich glaube auch Atomkraftgegner*innen wissen, dass man irgendwas mit dem Atommüll machen muss und ihn nicht wegwünschen kann. 

„In einer Zeit, in der die RAF und andere gewaltsame Gruppen Widerstand leisteten, war es für viele Atomkraftgegner*innen wichtig, sich davon abzugrenzen.“

Wie wichtig war das Konzept der Gewaltfreiheit für die Proteste?

Das Konzept der Gewaltfreiheit war umstritten, weil es so viele verschiedene Gruppen in der Bewegung gab. Für die meisten Atomkraftgegner*innen war Gewaltfreiheit sehr wichtig und wurde auch als Merkmal der Bewegung gesehen. In einer Zeit, in der die RAF und andere gewaltsame Gruppen Widerstand leisteten, war es für viele Atomkraftgegner*innen wichtig, sich davon abzugrenzen. Es wurde diskutiert, ob es beispielsweise gewaltsam ist, sich vor einen Bagger zu stellen und den Bau zu stoppen und damit das Eigentum der mit dem Bau des Atomkraftwerks beauftragten Firma zu beschädigen, ob es Gewalt gegen Sachen gibt. Noch wichtiger waren Debatten über die teilweise gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Demonstrierenden und Polizei, wobei man beide Seiten möglicherweise als „gewalttätig“ beschreiben könnte. Bei einem Protest in Frankreich, an dem auch sehr viele deutsche Atomkraftgegner*innen teilnahmen, wurde ein Protestant von einem Polizisten getötet. Also, es gab ein Ringen um die Frage der richtigen Protestform, darum was man machen darf oder muss, und es gab Auseinandersetzungen zwischen Protestierenden und Polizei. Es kam aber nicht zu geplanten gewalttätigen Angriffen gegen Menschen durch die Anti-Atomkraft-Bewegung. 

An der Auswahl Gorlebens als Standort für die integrierte Entsorgungsanlage gab es viel Kritik. Was ist damals schief gelaufen?

Bei dieser Frage kommt es darauf an, was man als Ziel sieht. Wenn es um Fehler bei der Umsetzung des Projekts geht, dann würde ich sagen wäre es wichtig gewesen, mehr Zustimmung in der Bevölkerung aufzubauen, bevor man sich für einen Standort entscheidet. Ich glaube, dass wird auch jetzt das Problem, dass man die Leute überzeugen muss. Ein Fehler könnte es auch gewesen sein, sich für Kernkraft zu entscheiden, bevor man beantwortet hat, was man dann letztendlich mit dem Müll machen wird. Außerdem hat die Thematik Kernkraft viel mit Top-Down-Politik zu tun. Es muss zentral entschieden werden, weil es um große Anlagen geht, von denen Gefahren ausgehen können. Es ist eine wirklich schwierige Frage, wie man diese Art des Entscheidens mit Demokratie und Beteiligung der Bevölkerung verbinden kann. Daraus können sich Schwierigkeiten bei der Durchsetzung ergeben. Zum Teil entstand der Widerstand gegen das Entsorgungsprojekt auch weil man sich nicht ernst genommen fühlte und den Eindruck hatte, man dürfe bei Themen, die die eigene Existenz und Gesundheit betreffen, nicht mitreden.

„Ich glaube, der einzige Weg, Zustimmung zu bekommen, ist die Leute mitreden zu lassen und zu versuchen, Probleme so zu erklären, dass sich Bürger*innen mit ihren Sorgen ernst genommen fühlen.“

Welche Lehren können Politiker*innen und Behörden für die aktuelle Endlagersuche aus Gorleben ziehen?

Man muss ja irgendwas mit dem Atommüll machen und da es im Moment nicht so aussieht, als könne man ihn in das Weltall schießen, muss man auf der Erde einen Standort finden. Ich glaube, der einzige Weg, Zustimmung zu bekommen, ist die Leute mitreden zu lassen und zu versuchen, Probleme so zu erklären, dass sich Bürger*innen mit ihren Sorgen ernst genommen fühlen. Das Problem mit dem Endlager ist, dass es für Tausende oder Millionen Jahren Risiken birgt. Ich glaube das kann man in einer Demokratie nur durchsetzen, indem man wirklich eine Lösung mit der lokalen Bevölkerung am Standort sucht.

Was ist für die Veröffentlichung der möglichen Endlagerstandorte von Seiten der jeweils ansässigen Bevölkerungen zu erwarten?

Ich nehme an, dass es viele Menschen geben wird, die sehr besorgt sein werden, wenn ihr Landkreis auf der Liste der möglichen Standorte steht. Inzwischen wissen alle, dass das gefährlich ist und Risiken birgt. Vielleicht wird es auch Menschen geben die sagen: „Das ist prima für unseren Landkreis, da kommen neue Arbeitsplätze”. Das ist auch eine Strategie der Politik, die man auch damals in den 70ern angewendet hat, dass man Steuergelder und andere Unterstützung versprochen hat, zum Beispiel um neue Schulen oder Schwimmbäder zu bauen. Vielleicht wird dies wieder zur Strategie, dass man die betroffene Gegend auf andere Art und Weise verschönern oder verbessern will und vielleicht wird es Leute geben, die das als Chance sehen, aber ich glaube es wird sehr viele geben, die auf jeden Fall zunächst mit großer Ablehnung reagieren.

„Sollte Gorleben auf der Liste stehen, kann man damit rechnen, dass es schnell Proteste geben wird.“

Ist dann auch wieder mit Protesten zu rechnen?

Ich glaube ja, wobei diese vielleicht nicht schon am nächsten Tag beginnen werden, denn es ist viel Arbeit einen Protest zu organisieren, Partner zu finden, zusammen zu kommen in einem Verein oder einer Gruppe. Sollte Gorleben auf der Liste stehen, kann man damit rechnen, dass es schnell Proteste geben wird, weil man in der Gegend bereits seit Jahrzehnten organisiert ist. Es gibt also Gemeinden wo vielleicht schneller reagiert wird, aber in manchen wird es dauern bis man weiß, was es heißt auf dieser Liste zu stehen. Es wird darauf ankommen, inwiefern vor Ort schon Strukturen vorhanden sind und auch darauf, für wie wahrscheinlich man es hält, als finaler Standort gewählt zu werden. 

 

Zur Person

Stephen Milder (PhD) ist Research Fellow am Rachel Carson Center for Environment and Sociey in München, wo er zur Geschichte der Klimapolitik forscht. Sein 2017 erschienenes Buch über die Anti-Atom-Bewegung trägt den Titel „Greening Democracy.

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