„Wir treten für eine Entkriminalisierung der Konsumentenseite ein.“

Ein Gespräch mit Dirk Peglow

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Wie hat sich die Bekämpfung von Cannabis in den letzten Jahren entwickelt?

Als Kriminalbeamte beobachten wir seit Jahren eine stetige Zunahme, was die Anzahl der konsumnahen Delikte – also Erwerb und Besitz – von Cannabis anbelangt. Allerdings ist diese Zahl nur bedingt aussagekräftig, weil Cannabis klassischerweise unter die sogenannte “Kontrollkriminalität” fällt. Das bedeutet die Aufklärung sämtlicher Delikte hängt von den Aktivitäten der Polizei ab und je intensiver wir diesen Bereich kontrollieren, desto mehr Strafanzeigen müssen wir schreiben.

Allerdings decken sich unsere Beobachtungen mit Zahlen aus anderen Ländern. Von den europäischen und nationalen Beobachtungsstellen wissen wir etwa, dass es ein Anstieg des Cannabiskonsums in den letzten Jahren gegeben hat – insbesondere, wenn es um die Zahl der Neukonsumenten geht. Und schließlich bestätigen auch die Zahlen der polizeilichen Kriminalstatistik und die Sicherstellungsmengen von Cannabis, dass die Droge weiterhin sehr im Trend ist.

„Es reicht nicht aus, wenn einmal im Schuljahr eine Polizistin oder ein Polizist 90 Minuten etwas über Drogenprävention erzählt.“

Welche Probleme resultieren aus den steigenden Konsumzahlen für ihre Arbeit?

Das Hauptproblem ist, dass die Wirkung von Cannabis in der öffentlichen Diskussion vielfach bagatellisiert wird. Dabei ist die Wirkstoffkonzentration in den letzten Jahren dramatisch gestiegen. Inzwischen hat das Cannabis oftmals einen mittleren THC-Gehalt von 13-14 Prozent. Das ist deutlich mehr, als der Mittelwert der vergangenen Jahrzehnte. Dazu weiß man als Konsument nie, was auf dem illegalen Markt tatsächlich verkauft wird und was dem Cannabis noch beigemischt ist. Das ist natürlich auch ein Problem. Das beides ist insbesondere problematisch, weil sehr viele junge Erwachsene und Heranwachsende Cannabis so einfach erwerben können und konsumieren. Teilweise haben wir Berichte von Kolleginnen und Kollegen, die von Schülern berichten, die bereits in der 6. Klasse Cannabis konsumieren.

Wie kann man dagegen vorgehen?

Wir müssen die Prävention viel mehr stärken und sollten dem Thema Drogenkonsum in den Schulen schon früh viel mehr Raum geben. Nur so könnte man der Verharmlosung von Cannabis in der frühen Entwicklungsphase vorbeugen. Dazu bräuchte es aber auch entsprechende Schulungen der Lehrerinnen und Lehrer und die Freiräume in den Stundenplänen. Als Polizei machen wir in diesem Bereich schon sehr viel, aber es reicht nicht aus, wenn einmal im Schuljahr eine Polizistin oder ein Polizist 90 Minuten etwas über Drogenprävention erzählt.

„Bei der gegenwärtigen Debatte ist es wichtig, dass die Terminologie klar ist und wir die Begriffe ‘Legalisierung’, ‘Entkriminalisierung’ und ‘kontrollierte Abgabe’ nicht verwechseln.“

Gleichzeitig wird eine Legalisierung von Cannabis diskutiert. Wie stehen Sie dazu?

Die Diskussion um die Legalisierung von Cannabis polarisiert sehr stark. Und in den Medien erleben wir häufig, dass die Diskussion und auch unsere Position nur verkürzt oder sogar falsch wiedergegeben wird. Bei der gegenwärtigen Debatte ist es wichtig, dass die Terminologie klar ist und wir die Begriffe ‘Legalisierung’, ‘Entkriminalisierung’ und ‘kontrollierte Abgabe’ nicht verwechseln. Bei der Legalisierung von Cannabis geht es darum, dass jede Form des Anbaus, Verkaufs, Besitzes und Umgang mit Cannabis frei ist – wie beispielsweise in Uruguay oder Kanada. Und das lehnen wir als Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) entschieden ab. Demgegenüber bedeutet die Entkriminalisierung der Konsumenten, dass der Erwerb und Besitz von Cannabis nicht strafbar ist, sehr wohl aber die Dealer weiter strafrechtlich verfolgt werden können. Und die kontrollierte Abgabe wäre ein Modell, in dem staatlich geprüfte Stellen Cannabis verkaufen dürfen. Für jede der Ansätze gelten aber sehr unterschiedliche Konsequenzen.

Wie sollte nach Ihrer Ansicht Cannabis in Deutschland konkret geregelt werden?

Die Beschlusslage des BDK Bundesvorstands fordert einen repressiven Umgang mit Anbietern illegaler Drogen und einen nicht-repressiven Umgang mit Konsumentinnen und Konsumenten. Das heißt, dass wir für eine Entkriminalisierung der Konsumentenseite eintreten, nicht für eine Legalisierung oder eine kontrollierte Abgabe. In diesem Zusammenhang wäre aus unserer Sicht zu diskutieren, ob es Möglichkeiten gäbe, die Ahndung von Konsumdelikten in den Bereich der Ordnungswidrigkeiten zu verschieben. Diese Erörterung sollte aber unter Einbeziehung der gesamten Fachlichkeit aus den Bereichen der Justiz, der Suchtforschung aber insbesondere auch aus dem Blickwinkel der Suchtprävention erfolgen.

„Leider haben wir momentan in Deutschland durch die aktuelle Gesetzeslage das Problem, dass uns viele effektive Werkzeuge fehlen.“

Was spricht dafür, dass Erwerb und Besitz von Cannabis nicht mehr strafbar sein sollen?

Obwohl wir bei jeder Sicherstellung von Cannabis – unabhängig von der gefundenen Menge – ein Strafverfahren einleiten, kommt es bei kleineren Mengen regelmäßig vor, dass die Strafverfahren von der Staatsanwaltschaft eingestellt werden. Das kann auch für die Moral der Kolleginnen und Kollegen mitunter problematisch sein und gleichzeitig hat es nach den Ergebnissen zahlreicher Untersuchungen zumindest bei Erwachsenen kaum einen Abschreckungseffekt auf den Konsumenten. Anders ist beispielsweise der Ansatz, wie er seit Jahren sehr erfolgreich in Portugal umgesetzt wird. Statt Strafanzeigen, entscheidet bei entsprechenden Auffälligkeiten ein Komitee aus Rechtswissenschaftlern, Medizinern und Sozialarbeitern über Bußgelder und kann Auflagen, wie die Mitarbeit in sozialen Diensten, verhängen. Die Idee dabei ist also nicht zu bestrafen, sondern das Konsumverhalten zu verändern. Und ich persönlich glaube auch, dass das Hilfsangebot an Konsumenten deutlich wichtiger ist, als eine Strafverfolgung.

Welche Auswirkungen hätte eine solche Änderung für die Verfolgung der Produzenten und Dealer?

Bei einer Entkriminalisierung der Konsumenten würde sich die Arbeit der Polizei umso stärker auf die Verfolgung der Produzenten und der Dealer konzentrieren – das ist auch nach wie vor wichtig. Leider haben wir momentan in Deutschland durch die aktuelle Gesetzeslage das Problem, dass uns viele effektive Werkzeuge fehlen. Dazu findet auch immer mehr Handel von Cannabis im Internet statt. Es haben sich in den letzten Jahren richtiggehend Handelsplattformen entwickelt, wo wir mit neuen Ermittlungstaktiken und geschultem Personal entsprechend vorgehen müssen. Wir haben also zahlreiche Wünsche an die verantwortliche Politik, die unsere Arbeit erheblich erleichtern würden.

Kann die Wissenschaft die Polizei in ihrer Arbeit unterstützen bzw. spielt sie eine Rolle?

Das Problem ist, dass noch sehr viel Unsicherheit herrscht, was die Konsequenzen einer Legalisierung sind – einzelne Studien geben da bisher nur erste Hinweise. Deswegen braucht es eine interdisziplinäre Kommission, die die Wirkung der Legalisierung genauso, wie auch die Wirkung des momentanen Betäubungsmittelgesetzes in Deutschland anschaut und dabei auch Langzeitstudien berücksichtigt. Denn Grundlage der Diskussion sollte die evidenzbasierten Studien zu den Wirkungen und Folgen des Cannabiskonsums und die Feststellung sein, dass es sich bei Cannabis um eine gefährliche Substanz handelt.

 

Zur Person

Dirk Peglow ist Landesvorsitzender des Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) in Hessen und stellvertretender Vorsitzende des Bundesvorstands, wo er seit 2014 Mitglied der ‚Fachkommission Drogen‘ ist.

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