Wie steht die Politik zu Künstlicher Intelligenz in der Medizin?

Das Thema Künstliche Intelligenz hat es längst auf die politische Agenda geschafft. Diskutiert wird dabei auf vielen Ebenen, darunter auch der Einsatz künstlicher Intelligenz in der Medizin. Dabei geht es sowohl um die Chancen und Herausforderungen der neuen Technologien als auch um den Einsatz von Robotern und KI in der Pflege. Wir haben die Parteien im Bundestag um Statements zum Thema gebeten und Antworten der Fraktionen der FDP, der SPD und der CDU erhalten.

Zu den Chancen sagt Michael Theurer, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag: „Die technologischen Neuerungen rund um Big Data und Künstliche Intelligenz eröffnen viele Chancen, etwa für eine präzisere Diagnostik und daraus folgend bessere Behandlung durch die weltweite Auswertung und Vernetzung von Laborparametern und Funktionsdiagnostiken. Es ist auch durchaus wünschenswert, dass die angespannte Personalsituation im Medizin- und Pflegesektor dadurch entlastet wird.”

Auch Rene Röspel, Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion in der Enquetekommission Künstliche Intelligenz, sieht Chancen in ähnlichen Bereichen: “KI wird in der Medizin große Fortschritte bei der Diagnose und Behandlung von Krankheiten bringen. Die sekundenschnelle Auswertung tausender MRT-Scans ist ein beliebtes Beispiel dafür. Wichtig ist auch der Blick auf die Früherkennung: Wissenschaftler haben eine KI entwickelt, die anhand von Sprachprotokollen herausfinden kann, ob Menschen am Anfang einer Demenz oder Depression stehen. Ähnliche Systeme werden z. B. für Depressionen und Alzheimer entwickelt. Das verspricht große Chancen mit Blick auf die Prävention, wirft gleichzeitig aber auch neue Fragen auf. KI wird dazu beitragen können, dass pflegebedürftige Menschen länger zu Hause betreut werden können. Außerdem bieten sich Chancen für die Arbeitsentlastung von Pflegepersonal – sei es im administrativen oder im pflegerischen Bereich.”

Einschätzungen, die die CDU-Abgeordnete und Sprecherin der Enquetekommission Künstliche Intelligenz, Nadine Schön, teilt: “Künstliche Intelligenz ist eine enorme Chance für Diagnose und Behandlung von Erkrankungen. So bietet die KI-gestützte Auswertung von MRT-Aufnahmen ganz neue Möglichkeiten der Krebsdiagnose. Einige Tumorarten können dadurch viel früher erkannt werden mit dementsprechend gesteigerten Chancen für die Therapie. Ähnliches gilt für die Diagnose von Hautkrebs. Durch KI- gestützte Bildauswertung werden in Zukunft viele kleine Operationen, bei denen Ärzte bisher vorsorglich Muttermale entfernt haben, nicht mehr nötig sein. Auch in Kliniken und Pflegeheimen gibt es enorme Potenziale, die wir nutzen müssen. So gibt es bereits Roboter, die autonom als mobile Medikamentenausgabestation oder Wasserspender durch die Patientenzimmer fahren und damit einerseits dem Pflegepersonal die Arbeit erleichtern, andererseits aber auch einen zusätzlichen Service für die Patienten darstellen.”

“Diesen gigantischen Chancen stehen jedoch vielzählige Herausforderungen entgegen. Das fängt schon damit an, dass man für einen großflächigen Einsatz in Deutschland standardisierte elektronische Patientenakten bräuchte, von denen die Realität noch weit entfernt ist. Auch fehlen bisher die umfassenden Datensätze, damit eine KI auch seltene Krankheiten zuverlässig erkennen könnte. Dazu kommen natürlich Fragen des Datenschutzes und der Datensicherheit, für die es beispielsweise in Estland interessante Ansätze gibt, jedoch kaum nach deutschen Standards zufriedenstellende Lösungen.”, sagt Theurer. Auch Nadine Schön betont dabei insbesondere den Aspekt der Datensicherheit als große Herausforderung: “Die Herausforderung besteht im Spannungsverhältnis zwischen dem Schutz von Daten und dem Zugang zu Daten. Den gilt es so aufzulösen, dass Unternehmen und Forschungseinrichtungen in Deutschland mehr qualitativ hochwertige Daten zur Verfügung haben, ohne dabei Persönlichkeitsrechte zu verletzen. Denn gerade KI-Anwendungen brauchen große Mengen qualitativ hochwertiger Daten. Die Idee einer freiwilligen Datenspende finde ich in diesem Zusammenhang sehr spannend. Dadurch könnten Menschen freiwillig ihre Gesundheitsdaten anonymisiert und pseudonymisiert zur Verfügung stellen, um die Entwicklung auf diesem Gebiet voranzutreiben.”

Röspel hingegen benennt in seinem Statement zu den größten Herausforderungen noch einige andere kritische Punkte: “Hier sind vor allem haftungsrechtliche, ethische und qualitätssichernde Fragen zu beantworten. Wer trägt die Schuld, wenn ein KI-System einen Fehler macht? Wie verhält es sich mit dem Datenschutz gegenüber den PatientInnen aber auch dem Pflegepersonal? Solche Fragen müssen im Sinne aller beteiligten Gruppen geklärt werden. Wünschenswert wären hier übrigens nicht nur nationale, sondern mindestens europäische Standards.”

Trotz aller Herausforderungen will Theurer zumindest in einigen Bereichen schnell handeln: “Zumindest Assistenzsysteme in der Pflege  [müssen] rasch vorangetrieben werden. In 30 Jahren werden wir aufgrund unserer gegenwärtigen Demografie in Deutschland voraussichtlich fast doppelt so viele Pflegebedürftige haben wie heute – und schon heute wird von Pflegenotstand gesprochen. Es gibt hier bereits Feldversuche mit Pflegerobotern, insbesondere bei der Medikamentenausgabe und der bisher sehr bürokratischen und zeitraubenden Dokumentation sollte der Einsatz zügig vorangetrieben werden.”

Die SPD sieht dies zumindest in Teilen anders. “Uns geht es darum, mehr Menschen als bisher in die Pflegeberufe zu bekommen. Menschliche Nähe bleibt wichtig. KI soll unterstützen, aber nicht ersetzen. Auch die konkrete medizinische Entscheidung muss beim Fachpersonal liegen. Wenn KI in der Pflege so unterstützt, dass das Personal mehr Zeit für soziale Interaktion mit den Gepflegten hat, ist das sicher eine gute Sache. Am Ende sollten die PatientInnen selbst entscheiden können, wie weit Maschinen direkten Kontakt zu ihnen haben dürfen”, sagt Röspel.

Die Unterschiede der drei Parteien, die zu einem Statement bereit waren, liegen also im Bereich von Nuancen und insgesamt herrscht politische Einigkeit darüber, dass die Künstliche Intelligenz die Zukunft der Medizin maßgeblich mitbestimmen wird. Wie dies im Detail aussieht, darüber soll schon bald entschieden werden.

Anmerkung der Redaktion:

Von der AFD-Fraktion, der Fraktion die Linke und der Fraktion Bündnis90/Die Grünen wurden bis zum Redaktionsschluss keine Statements eingereicht.