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Wohnungsmärkte in der Krise – Was sagt eigentlich die Politik?

Statements der Bundestagsfraktionen zu unserer Debatte um den Wohnungsmarkt

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Wir würden gerne erfahren, was Sie persönlich über den Wohnungsmarkt denken und wie Ihnen die-debatte.org gefällt. Nehmen Sie hier an unserer 5-minütigen, anonymen Umfrage teil. Die Antworten werden von der Abteilung für Kommunikations- und Medienwissenschaften der TU Braunschweig in einem begleitenden Forschungsprojekt ausgewertet.

Mietpreisbremse, Baukindergeld und Investitionen in den Wohnungsbau — Die Debatte rund um die Krise des deutschen Wohnungsmarktes ist längst auch eine politische. Doch wo liegen eigentlich die Ursachen für die Krise und welcher Maßnahmen bedarf es, um die Krise zu überwinden? Wir haben die Parteien im Bundestag dazu befragt.

Dass etwas getan werden muss, da sind sich alle Parteien einig. „Bezahlbares Wohnen ist wieder zur sozialen Frage unserer Zeit geworden und ein sozialdemokratisches Kernprojekt des Koalitionsvertrages”, sagt etwa Bernhard Daldrup, Obmann der SPD im neuen Bundestagsausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen.

„Wir bauen ganz einfach zu wenig, zu langsam und zu teuer. Wir müssen diese Angebotslücke endlich schließen, denn nur dann wird Wohnen wieder bezahlbar.”

Daniel Föst, bau-und wohnungspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion

Doch schon bei der Ursachenforschung herrscht innerhalb der Parteien keine Einigkeit mehr. Während Die Linke und die Grünen die Privatisierung von Wohnraum als einen der Hauptgründe anführen und, ähnlich wie die SPD, fehlende Investitionen in den sozialen und gemeinnützigen Wohnungsbau als „schwerwiegendes Versäumnis” sehen, ist die Ursache aus Sicht der FDP eine andere: „Wir bauen ganz einfach zu wenig, zu langsam und zu teuer. In Deutschland müssten laut einer aktuellen Studie knapp eine Million neue Wohnungen entstehen, um die Nachfrage zu decken. Wir müssen diese Angebotslücke endlich schließen, denn nur dann wird Wohnen wieder bezahlbar”, sagt Daniel Föst, bau-und wohnungspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion. Daraus ergeben sich aus seiner Sicht fast automatisch die folgenden Lösungsansätze: Bürokratieabbau, Schaffung von Anreizsystemen und Digitalisierung.

Die Vorsitzende des Bauausschusses von der CDU/CSU-Fraktion Mechthild Heil und Bernhard Daldrup von der SPD betonen – im Gegensatz zu den Vertretern der Opposition – vor allem auch die äußeren Gegebenheiten, die die Situation verschärft hätten. So sagt Heil: „Auch am Wohnungsmarkt richtet sich die Preisentwicklung grundsätzlich nach Angebot und Nachfrage. Beides hat in der Vergangenheit eine deutliche Preissteigerung begünstigt. Die Nachfrage ist gestiegen, weil es Zuzug in die Ballungsgebiete gegeben hat, es immer mehr Einpersonenhaushalte gibt und weil heute pro Bewohner mehr Quadratmeter Wohnraum erwartet werden. Gleichzeitig werden zu wenig neue Wohnungen fertiggestellt.” Ein Statement, das fast in identischem Wortlaut auch von Daldrup gegeben wurde.

„Am effektivsten ist es, wenn der Wohnungsbau angekurbelt wird, um auf der Angebotsseite Verbesserung zu schaffen.“

Mechthild Heil, Vorsitzende des Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen

Aus diesen grundsätzlich unterschiedlichen Ansätzen bei der Ursachenforschung ergeben sich zahlreiche politische Kontroversen, wenn es um die Diskussion möglicher Maßnahmen geht. Im wesentlichen dominiert die Grundsatzfrage, ob der Markt das Problem selbst regelt und folglich nur mehr Wohnraum notwendig ist, oder ob es einen Eingriff von staatlicher Seite braucht. Wie ernst es den beiden Regierungsparteien ist, zeigt die im Koalitionsvertrag verankerte Wohnraumoffensive, die bereits bei der Fraktionsklausur der Großen Koalition Anfang Mai in Murnau auf der Agenda stand und konkretisiert wurde.

Umgesetzt werden sollen: Das Baukindergeld, mehr Transparenz bei der Mietpreisbremse, die Begrenzung der Modernisierungsumlage und steuerliche Anreize für Investoren. Außerdem soll die Umsetzung der Wohnraumoffensive, also der Bau von 1,5 Millionen neuer Wohnungen, „zügig und konsequent” umgesetzt werden. Maßnahmen, die sowohl Bernhard Daldrup als auch Mechthild Heil gegenüber die Debatte als sinnvoll bezeichneten. Wobei Heil betont: „Am effektivsten ist es, wenn der Wohnungsbau angekurbelt wird, um auf der Angebotsseite Verbesserung zu schaffen. Auf der Nachfrageseite können wir höchsten die ländlichen Räume attraktiver machen, um eine Entlastung für die Ballungsgebiete zu erreichen”. Politisch vorgegebene Preissteuerungen, wie die Mietpreisbremse, haben sich, so Heil „als schwierig erwiesen. Wir werden aber auch da versuchen, durch eine Überarbeitung die Wirksamkeit zu erhöhen.”

„Die Mietpreisbremse reicht nicht. Unser Vorschlag ist ein echter Mietendeckel. Mieten dürften dann nicht über einen Inflationsausgleich hinaus erhöht werden.”

Caren Lay, Sprecherin Die Linke für Mieten-, Bau- und Wohnungspolitik

Auch Chris Kühn, Sprecher für Bau- und Wohnungspolitik der Grünen hält Regulierungen für ein Muss: „Eine funktionierende Mietpreisbremse ohne Ausnahmen und eine deutlich abgesenkte Modernisierungsumlage wären das Mindeste, was die Bundesregierung hier umsetzen muss.”

Noch weiter geht die stellvertretende Fraktions- und Parteivorsitzende sowie Sprecherin für Mieten-, Bau- und Wohnungspolitik von Die Linke, Caren Lay: „Die Mietpreisbremse reicht nicht. Unser Vorschlag ist ein echter Mietendeckel. Mieten dürften dann nicht über einen Inflationsausgleich hinaus erhöht werden.” Die Linke fordert in diesem Zuge die Abschaffung der Modernisierungsumlage und der Ausnahmen bei der Mietpreisbremse für Neubau oder möblierte Wohnungen.

Das sieht Daniel Föst anders: „Auf Bundesebene müssen wir endlich die misslungene Mietpreisbremse abschaffen und die hohen Erwerbsnebenkosten wie etwa die Grunderwerbsteuer senken, denn diese sind das größte Hindernis auf dem Weg zum Eigenheim.“ Darüber hinaus fordert die FDP, dass „Bund, Länder und Kommunen (…) gemeinsam günstige Investitionsbedingungen schaffen”. Konkret bedeute dies in den Kommunen vor allem die Ausweisung von neuem Bauland. In den Metropolregionen müsse es endlich möglich sein, höher zu bauen. Die Länder hingegen sieht Föst vor allem in der Pflicht, ihre Bauordnungen zu harmonisieren und zu vereinfachen.

Oppositionskollegin Caren Lay hingegen fordert einen „Neustart im sozialen Wohnungsbau. Jährlich müssen 250.000 Sozialwohnungen gebaut werden. Darüber hinaus brauchen wir ein öffentliches Wohnungsbauprogramm für Kommunen und Genossenschaften, damit diese Wohnungen für Normalverdiener bauen können.” Zustimmung erhält sie dabei von den Grünen: „Wir Grüne wollen deutlich mehr Investitionen in den sozialen Wohnungsbau und eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit einführen. Sie privilegiert Unternehmen und Menschen steuerlich, die in einen gemeinnützigen Wohnungsmarkt investieren“, sagt Chris Kühn. Forderungen, für die es zwischen den Regierungsparteien keinen Konsens zu geben scheint – zumindest, wenn man die Beschlüsse aus der Fraktionsklausur als Maßstab nimmt.

Die Statements der Parteien, sowie die Ergebnisse der Klausurtagung der Großen Koalition zeigen eindeutig, wie groß der Bedarf ist, etwas an der Krise des Wohnungsmarktes zu tun. Uneinigkeit herrscht besonders bei der Frage nach der künftigen Ausgestaltung einer Mietpreisbremse. Die FDP lehnt diese vehement ab, während die Grünen und Die Linke eine Verschärfung der Regulierung wollen. Reibungspunkte, die sicherlich zu heftigen Debatten rund um die von den Regierungsparteien vorgeschlagenen Wohnraumoffensive führen werden.

 

Von der AfD-Fraktion wurde bis zum Redaktionsschluss kein Statement eingereicht.

 

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